Eigentlich sollte er schon Anfang Mai vorgelegt werden. 657 vom 18. Ein Ziel von 100 Prozent CO 2-freiem Strom innerhalb eines Jahrzehnts ist daher sehr ehrgeizig. Die Klimaziele sollen in allen Strategien und Programmen, die über den MFR und Next Generation EU finanziert werden, berücksichtigt werden. Mit dem Green New Deal gegen Neoliberalismus? Durch die Corona-Pandemie steht der European Green Deal nunmehr unter anderen Vorzeichen als von der Europäischen Kommission geplant. Allerdings fehlt es bislang an konkreten Vorgaben für die Mittelvergabe. Staatlich gesteuerte Industriepolitik gilt als unsinnig. The EU aims to be climate neutral in 2050. Am 10.11.2020 haben sich das Europäische Parlament und die EU-Mitgliedstaaten im Rat auf ein umfassendes Finanzpaket in Höhe von 1,8 Billionen Euro geeinigt. boost the efficient use of resources by moving to a clean, circular economy; restore biodiversity and cut pollution; The plan outlines investments needed and financing tools available. Aber auch die nationalen Haushalte sollen nach der Vorstellung der Europäischen Kommission eine wichtige Rolle für den European Green Deal spielen. Der Green Deal der Europäischen Union könnte zu einem schlechten Geschäft für den Planeten werden, diese Auffassung vertreten Richard Fuchs, Calum Brown und Mark Rounsevell in einem Kommentar für die Wissenschaftszeitschrift Nature. Das alternative gewerkschaftliche Netzwerk für Solidarität und Kampf, Plattform für den transnationalen sozialen Streik. Neben den EU-Mitteln für Klimaschutz und Umweltpolitik deckte der Investitionsplan für ein zukunftsfähiges Europa auch die Finanzhilfen des „Mechanismus für einen gerechten Übergang“ (Just Transition) ab, mit denen die vom Übergang am stärksten betroffenen Regionen unterstützt werden sollen. Trotzdem war der „Green Deal“ mit seinen Investitionszielen in den Ausbau der Erneuerbaren Energien oder der Unterstützung der vom Strukturwandel betroffenen Regionen schon vor der Corona-Krise umstritten – in Europa, aber auch in den Mitgliedsstaaten, Deutschland eingeschlossen. Vorgesehen ist, die Rechtsvorschriften über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden konsequent durchzusetzen, beginnend mit einer Bewertung der langfristigen nationalen Renovierungsstrategien der Mitgliedstaaten im Jahr 2020. Proteste gegen das Bahnprojekt Stuttgart 21. Beide Maßnahmen müssen auch mit der globalen Ebene koordiniert werden. "Das ist so ein Moment", sagte sie in Brüssel. Die EU hat zwar Besserung gelobt – doch von einer funktionierenden Steuerung über den Preis ist sie weit entfernt…”  Beitrag von Eric Bonse (Lost in Europe) vom 11. Doch wie soll das gehen? Kreml Doch die Finanzierung dieses Wiederaufbauprogramms ist unter den 27 EU-Staaten hoch umstritten. Sparzwang für "alternativlose" Rettungspakete? labournet.tv: Audiovisuelles Archiv der ArbeiterInnenbewegung, express – Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit, Initiative zur Vernetzung der Gewerkschaftslinken, GewerkschafterInnen und Antifa gemeinsam gegen Dummheit und Reaktion. Schluss mit den ARGE(n)-Schikanen! Wirtschaftspolitische Gegenwehr: Krisen und der alltägliche Kapitalismus, Kommentare und Analysen zur Occupy-Bewegung, Gewerkschaftliche Mobilisierung in der Krise, Initiativen der Linken gegen den Kapitalismus und dessen Krisen, Wir sind alle Griechen! Vorletztes Jahr stammten 17 Prozent des US-Stroms aus erneuerbaren Quellen und 20 Prozent aus Atomkraftwerken. Bislang gab es auf europäischer Ebene kein Klimaziel für das Jahr 2050. Dezember 2019. Weitere wichtige Aspekte des European Green Deals betreffen Schadstoffe (Null-Schadstoff-Ziel für eine schadstoff- freie Umwelt), eine neue Forststrategie und die Förderung einer nachhaltigen blauen Wirtschaft. Der SPD-Umweltpolitiker Matthias Miersch befürchtet jedoch, die Pläne könnten ausgerechnet der Atomkraft zu einem europaweiten Comeback verhelfen. .marqs/photocase.de, Demokratie, Engagement, Rechtsstaat, Kommunalpolitik, Gender Matters - Geschlechtergerechtigkeit, Geschichte, Kultur, Medien und Netzpolitik, Weltwirtschaft und Unternehmensverantwortung, Internationale Gemeinschaft und Zivilgesellschaft, Der European Green Deal in der Corona-Pandemie, Der European Green Deal stellt somit ein umfassendes Programm für eine nachhaltige Transformation des Wirtschaftens dar, Zentraler Baustein des European Green Deals ist der Vorschlag für ein Klimagesetz, das in den Entwurf des Klimagesetzes aufgenommen werden soll, Strategischen Agenda 2019–2024 des Europäischen Rats, Ausgaben im Rahmen des langfristigen EU-Haushalts, von denen nach Beschluss des Rates im Juli 2020, In diesem Rahmen soll auch das sogenannte Europäische Semester – ein Mechanismus zur Koordinierung der Wirtschafts-, Steuer- und Arbeitsmarktpolitiken der Mitgliedstaaten – stärker auf die Nachhaltigkeitsziele ausgerichtet werden, Die Europäische Kommission schätzt, dass das Bruttoinlandsprodukt der Mitgliedstaaten im Jahr 2020 um 8,7 Prozent zurückgehen wird, wie hoch der Finanzierungsbedarf für die Erreichung der Klimaziele genau ist. Mit dem Green Deal haben wir heute unsere ... Wir haben im Europäischen Parlament vor einigen Wochen den Klimanotstand ausgerufen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vergleicht ihren "Green Deal" zum Klimaschutz mit der Mondlandung. September 2012: Proteste gegen den „nationalen Antikriegstag“, Antifa-Camp vom 24.8. bis 2.9.2012 in Dortmund, antirassistische Initiativen und Kämpfe der MigrantInnen, Alltag und Arbeitsbedingungen der ArbeitsmigrantInnen, rechtsradikale “Einzelfälle” auch bei der Polizei, grundrechtliche Demonstrationen und Aktionen, Die Arbeitsagentur und ihre "Kundendaten", elektronische Gesundheitskarte und Patientendaten, Verfassungsbeschwerde, Petition und sonstige Proteste, Wenn die Bullen nicht mehr klingeln… Durchsuchung online, Frisches Blut – Bundeswehr auch im Klassenzimmer, rechtsradikale “Einzelfälle” auch in der Bundeswehr, Privatarmeen und private Sicherheitsfirmen im Krieg. Damit ist der Anteil der Mittel, die der Dekarbonisierung zugutekommen sollen, um fünf Prozent aufgestockt worden. Ein weiterer Schwerpunkt der Farm-to-Fork-Strategy ist die Verringerung der Lebensmittelverschwendung. Ärmere und östliche Mitgliedsstaaten wie Polen oder Rumänien sehen die ambitionierte "Green-Deal-Politik" sehr skeptisch. Das Freihandelsabkommen zwischen der EU und den Mercosur-Staaten ist umstritten. Dieses umfasst den Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) 2021–2027 in Höhe von 1,074 Billionen Euro und das befristete Aufbauinstrument Next Generation EU in Höhe von 750 Milliarden Euro. It explains how to ensure a just and inclusive transition. Experten loben die Entscheidung als wichtigen Schritt. von Anton Hemerijck und Robin Huguenot-Noël, Klimawandel, Energie und Umwelt | Ökologie, Dr. Andrä Gärber Sina Dürrenfeldt Max Ostermayer Dr. Robert Philipps Markus Schreyer. In einem Anhang zur Mitteilung der Kommission wird ein ambitionierter Fahrplan für die aus dem European Green Deal folgenden Gesetzgebungsmaßnahmen und Strategien präsentiert. Doch viele entscheidende Details sind noch offen. Dazu muss auch der Finanzbereich beitragen – und zwar durch Finanzierungsmodellen für anstehende Investitionen in den unterschiedlichen Sektoren. Im Bereich der Mobilität will die Kommission noch 2020 eine „Strategie für nachhaltige und intelligente Mobilität“ verabschieden. Die vorgesehene Kontrolle der Recovery-Programme der Mitgliedstaaten durch die Europäische Kommission und den Rat sollte sich auch darauf erstrecken. Hier sind die Vorschläge. Daher hatte die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zuletzt die Anhebung auf 55 Prozent vorgeschlagen. Klimaneutralität bis 2050. The Green Deal is an integral part of this Commission’s strategy to implement the United Nation’s 2030 Agenda and the sustainable development goals3, and the other priorities announced in President von der Leyen’s political guidelines4. Denn das Vorhaben könnte auf globaler Ebene genau das Gegenteil … Allerdings brach wenige Wochen nach der Vorstellung des European Green Deals die Corona-Pandemie aus, die Europa vor erhebliche wirtschaftliche Herausforderungen stellt. Die Osteuropäer wollen nur zustimmen, wenn sie Milliardenhilfen für den Umbau ihrer  Energieversorgung bekommen. Sie soll auch die Multimodalität fördern. Insgesamt weist der Green Deal umwelt-, klima- und sozialpolitisch in die richtige Richtung. In ihrem „Climate Target Plan“ hat die Europäische Kommission Mitte September 2020 auf der Basis einer Folgenabschätzung zudem ein Klimaziel für 2030 von einer Reduktion von 55 Prozent gegenüber 1990 vorgeschlagen, das in den Entwurf des Klimagesetzes aufgenommen werden soll. Bei der konkreten Verwendung der Mittel sind die Mitgliedstaaten gefordert, diese zugunsten von Klima- und Umweltschutz zu verwenden. Solidarität mit den Protesten in Griechenland. Auch wenn es durchaus umstritten ist, Ein Zusatzdokument zu Klimazielen soll die Kritik besänftigen. Von der Leyen stellte „Green Deal“ vor. Immerhin 30 Prozent der Mittel sollen für den Klimaschutz eingesetzt werden. Von großer Bedeutung ist die im Mai 2020 erfolgte Konkretisierung des European Green Deals im Hinblick auf Naturschutz und Landwirtschaft durch die Strategie „Vom Hof auf den Tisch“ (Farm-to-Fork-Strategy) sowie die EU-Biodiversitätsstrategie bis 2030. Um das Risiko der Verlagerung von Wirtschaftsaktivitäten und Emissionen ins Ausland (das sogenannte Carbon Leakage) zu verringern, soll für bestimmte Sektoren ein CO2-Grenzausgleichsystem eingeführt werden. Warum der Green New Deal Sinn ergibt. Krankheit und Armut in der Sozialversicherung, Privatisierung und Widerstand: Wasser, Strom, Gas, Allgemeine wirtschaftspolitische Debatte und Wirtschaftspolitik, Wirtschaftsdemokratie, Aneignung und Selbstverwaltung, Palästinensische Gebiete - Westbank und Gaza, Westsahara - Demokratische Arabische Republik Sahara, Beitrag von Eric Bonse (Lost in Europe) vom 11. Angenommen, der „Green Deal“ wird EU-weit, wie von linken Globalisten geplant, umgesetzt, dann machen die CO2-Emmissionen von China und Indien die „EU-CO2-Einsparungen“ innerhalb von wenigen Wochen zunichte. (…) Damit der „Green Deal“ funktioniert, braucht die EU mehr Geld. Ab Januar 2019: Eine faschistische Regierung in Brasilien? Ein Lösungsansatz wird auch in der automatisierten und multimodalen Mobilität gesehen, durch die Staus und Umweltverschmutzung vermieden werden sollen. Ende 2019 hatte die Europäische Kommission dies in einem Investitionsplan für ein zukunftsfähiges Europa (European Green Deal Investment Plan) ausgeführt. Warum sollen dafür Billionen Euros auf Kosten der Menschen … D ie Zeit drängt. Becoming the world’s first climate-neutral continent by 2050 is a once in a lifetime opportunity to modernise the EU’s economy and society and re-orient them towards a just and sustainable future. Wer für welche Schulden haftet auch. In diesem Rahmen soll auch das sogenannte Europäische Semester – ein Mechanismus zur Koordinierung der Wirtschafts-, Steuer- und Arbeitsmarktpolitiken der Mitgliedstaaten – stärker auf die Nachhaltigkeitsziele ausgerichtet werden. Um wirksame Straßennutzungsgebühren zu erreichen, soll das Ambitionsniveau der vorgeschlagenen Änderung der Eurovignetten-Richtlinie 2006/38/EG erhalten bleiben. Der Emissionshandel soll auf die Emissionen des Gebäude- und Verkehrssektors ausgeweitet werden. Auf eine Billion Euro hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen den „Green Deal“ taxiert. Nur zwei Tage nach der Bekanntgabe des »European Green Deal« veröffentlichte die Bundesregierung ihren eigenen Plan für den Kohleausstieg, der insgesamt etwa 40 Milliarden Euro für die Umstrukturierung der Kohlereviere in Nordrhein-Westfalen, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Brandenburg vorsieht. Februar 2020, Beitrag von Andrés Kogan Valderrama vom 30. Doch Polen, Ungarn und Tschechien sträuben sich. Die Ausrichtung des Wiederaufbauplans soll dem Prinzip aus dem European Green Deal, „keinen Schaden anzurichten“ (do no harm), Rechnung tragen. In die Erfüllung dieses Ziels sollen Emissionsminderungen durch Senken in Landnutzung und Forstwirtschaft einbezogen werden. Am umfangreichsten ist die Aufbau- und Resilienzfazilität, für die 312,5 Milliarden Euro als Finanzhilfen und 360 Milliarden Euro als Darlehen bereitgestellt werden. Kroatien hat die Ratspräsidentschaft der EU übernommen. Allerdings fehlt es bislang an konkreten Vorgaben für die Mittelvergabe. Die ESPO-Konferenz unter dem Motto “A Green Deal for European ports, their cities and their citizens” wird in Kooperation mit dem Hafenbetreiber Port of Oslo ausgerichtet. In den laufenden Verhandlungen über das künftige EU-Budget bis 2027 rufen sie zum Sparen auf. April 2020 Die 27 Staats- und Regierungschefs segneten per Videoschalte die 540 Milliarden Euro ab, auf die sich die Euro-Finanzminister vor zwei Wochen geeinigt hatten. Durch die Pandemie und das Herunterfahren des öffentlichen Lebens ist die Konjunktur massiv eingebrochen. Arbeit macht krank – arbeitsbedingte Erkrankungen, Krankenstand und Anwesenheit im Krankheitsfall, Unternehmen der Leiharbeit = Sklavenhändler, Die neue Waffe der Arbeitsagenturen: Sperren, Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik in der EU, Überfälliger Streit um Exportnation „D“ als Lohndrücker, europäisches Überwachungs- und Sicherheitssystem, Gewerkschaften in der (Weltwirtschafts)Krise, Allgemeines zu Gewerkschaften in Deutschland. Die neue EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat am Mittwoch ihre ehrgeizigen Klimapläne vorgestellt. 349 Milliarden Euro pro Jahr. Da die Finanzierung umstritten ist, wurde dies mehrfach verschoben. Wie der Corona-Wiederaufbauplan der EU konkret aussehen und wie viel Green Deal darin stecken wird, ist noch offen. Mobilisierungsdebatte: Wie kämpfen (gegen Kapitalismus)? (…) Bisher wird der Preis für das Treibhausgasüber ein Emissionshandels-System festgelegt. Selbst innerhalb der EU. Einzelne Branchen wie die Auto- oder Agrarindustrie sehen sich Green Deal: Schwierige Verhandlungen stehen bevor Bild: Jau79/Pixabay 24. Die im Beitrag zum Ausdruck gebrachten Ansichten sind nicht notwendigerweise die der Friedrich-Ebert-Stiftung. Lesezeit: 2 min Facebook Twitter. Mitbestimmung – Erfolgs- und Exportschlager? EU spricht vom „Green Deal“ – und lässt sich von Öl-Unternehmen sponsern. Research and innovation will play a central role in 1. accelerating and navigating the necessary transitions 2. deploying, demonstrating and de-risking solutions 3. engaging citizens in social innovation Die Europäische Kommission hat zudem einen weiteren Aktionsplan für die Kreislaufwirtschaft vorgelegt, der eine umfassende Produktpolitik in den Mittelpunkt stellt, die bereits die Produktion von Produkten nachhaltiger ausgestalten soll. Geplant sind auch strengere Grenzwerte für Luftschadstoffe und CO2-Emissionen für Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor.